Antworten auf sechs alltägliche Rechtsfragen, die jeden betreffen
© Jan Bazing
Aus der
aktuellen
Ausgabe

Geld & Recht

Antworten auf sechs alltägliche Rechtsfragen, die jeden betreffen

Schnee räumen, Winterreifen aufziehen, Müll trennen, Fundstücke abgeben - wozu sind wir eigentlich rechtlich verpflichtet? 

Ausgabe: Januar 2016 Autor: Kirsten von Elm

Hoffentlich fällt kein Schnee, denkt Margarethe Lutz aus Franken jeden Winter aufs Neue – und das schon seit vielen Jahren. Im Januar 2015 hat sie ihren 100sten Geburtstag gefeiert. Schneeschippen hat ihr noch nie großen Spaß gemacht, doch mittlerweile ist sie dazu kaum noch in der Lage – auch wenn sie nach wie vor gesund ist. In ihrem Haus wohnt sie ganz allein, seitdem ihr Mann vor mehr als 30 Jahren gestorben ist. „Es kann doch nicht angehen, dass die Stadt selbst von einer 100-Jährigen erwartet, dass sie im Winter den Bürgersteig sichert“, empört sich ihr Enkel Christian, der in Norddeutschland lebt. Bleibt die Frage: Ist Margarethe Lutz dazu tatsächlich verpflichtet? Müssen Sie wirklich …


1.) Schnee räumen - Ja

Es mag hart klingen, doch als Hauseigentümer sind Sie dazu verpflichtet, den Gehweg vor Ihrem Haus im Winter zu sichern, üblicherweise in der Zeit zwischen sieben und 20 Uhr, am Wochenende ab acht Uhr. So schreiben es bundesweit die Kommunen in ihren Satzungen fest. Die gültige Regelung können Sie beim Amt erfragen, oft auch im Internet nachlesen. Schneit es während der fraglichen Zeit mehrfach, müssen Sie mehrfach räumen. Wer das nicht leisten kann – beispielsweise aufgrund seines hohen Alters, als Berufstätiger oder während einer Urlaubsreise, der muss für eine zuverlässige Vertretung sorgen. Sind weder Angehörige, Freunde noch hilfs­bereite Nachbarn dazu bereit, müssen Sie im Zweifelsfall eine Firma beauftragen.

Übrigens: Auch als Mieter sind Sie zum Räumen verpflichtet, wenn das in Ihrem Mietvertrag steht. Margarethe Lutz vertraut auf die Hilfe von Nachbarn. Wenn die nicht können, bleibt der Schnee vor ihrem Grundstück schon mal liegen. Das könnte die alte Dame im schlimmsten Fall teuer zu stehen kommen. Rutscht ein Passant vor Ihrem Haus bei Schnee und Eis aus und verletzt sich dabei, kann er von Ihnen Schadenersatz verlangen.

 

2.) Im Herbst und Frühjahr die Reifen wechseln - Jein

Nicht nur auf dem Gehweg wird es im Winter rutschig, sondern auch auf der Straße. Wer sich und andere nicht gefährden will, achtet bei seinem Auto deshalb auf die passende Bereifung. „Eine generelle Winterreifenpflicht gibt es in Deutschland allerdings nicht“, stellt Dr. Christian Buric vom ADAC klar. Ob Sie im Winter mit Sommerreifen fahren dürfen, hängt vom Wetter ab. Erwischt die deutsche Polizei Sie bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Sommerreifen, droht Ihnen ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg.
In Österreich müssen Pkws und Lkws bis 3,5 Tonnen zwischen 1. November und 15. April bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Winterreifen ausgerüstet sein – mit einer Profiltiefe von mindestens vier Millimeter. Wer mit den falschen Pneus unterwegs ist, dem drohen zudem Probleme mit der Versicherung: Haften Ihre Reifen auf glatter Straße nicht richtig, dann haften Sie in der Regel finanziell mit. Auch die Kaskoversicherung kann Ihnen nach einem Winterunfall auf Sommerreifen im Zweifelsfall die Leistungen kürzen.


3.) In Notsituationen Hilfe leisten - Ja

Es ist schon spät, als Maksimilian Shusel im November 2014 in den Bus steigt. Nach dem anstrengenden Basketball-Training möchte der Student aus Heidelberg am liebsten schnell ins Bett. Daraus wird nichts: An der nächsten Haltestelle steigt ein betrunkener junger Mann in den Bus. Als der Fahrer sein abgelaufenes Ticket nicht akzeptiert, packt der Betrunkene ihn und schlägt ihm die Faust ins Gesicht. Spontan geht Shusel dazwischen und stößt den Angreifer aus dem Bus. Doch der lässt nicht locker. Er zerrt den Studenten ebenfalls hinaus und beginnt eine Prügelei. Keiner der etwa 20 weiteren Fahrgäste kommt dem 19-Jährigen zu Hilfe. „Die hatten wahrscheinlich Angst“, sagt Shusel.  Ob er rechtlich zur Hilfeleistung verpflichtet war, hat der Student sich damals gar nicht gefragt. Für den jungen Mann war das eine Frage der Ehre.
Tatsache aber ist: In einer Notsitua­tion untätig zu bleiben ist unterlassene Hilfeleistung. Die kann strafbar sein, wenn Hilfe erforderlich und den Umständen nach zuzumuten ist. So steht es im deutschen wie im österreichischen Strafgesetzbuch. Das heißt nun nicht, dass Sie den Helden spielen und sich selbst in Gefahr bringen müssen. Für die anderen Fahrgäste im Heidelberger Bus wäre es beispielsweise ein Leichtes gewesen, nicht bloß die Polizei zu rufen, sondern dies dem Täter auch klar zu kommunizieren. Gemeinsam hätten sie ihn vermutlich leicht von seinem Opfer abbringen können. „Suchen Sie sich Verbündete“, rät auch Reiner Greulich vom Polizei­präsidium Mannheim. Seit vier Jahren leitet der Erste Polizei-Hauptkommissar Zivilcourage-Trainings gemeinsam mit einer Theaterpädagogin. Seine zweite wichtige Regel: Nicht den Täter provozieren, sondern sich dem Opfer zuwenden, nach dem Motto: „Kommen Sie zu mir, ich helfe Ihnen“ oder „Ich hab’s gesehen und hole jetzt Hilfe.“ Für Maksimilian Shusel ging sein einsamer Einsatz am Ende zum Glück gut aus: Er konnte seinen Widersacher überwältigen und der Polizei übergeben. Für sein mutiges Eingreifen wurde er inzwischen sogar mit einer Urkunde geehrt.

4.) Den Vermieter in die Wohnung lassen - nur bei berechtigtem Grund

Mit der Begründung, neu installierte Rauchmelder begutachten zu wollen, stattete eine Vermieterin im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr ihrem langjährigen Mieter einen Besuch ab. Einmal in der Wohnung nutzte sie die Gelegenheit, gleich noch einen Blick in alle anderen Räume zu werfen – sehr zum Missfallen des Mieters. Der forderte sie zum Gehen auf. Als sie stattdessen ungerührt anfing, eine Fensterbank zu räumen, um das Fenster zu öffnen, wurde es dem Mann zu bunt: Er schnappte sich seine Vermieterin und trug sie kurzerhand hinaus. Die rächte sich mit einer Räumungsklage.
Es folgte ein Rechtsstreit durch alle Instanzen, den am Ende der Mieter gewann. Die neugierige Vermieterin habe sein Hausrecht verletzt, stellte das Bundesverfassungsgericht klar. Den verletzten Stolz der Frau ließen die Richter als Kündigungsgrund nicht gelten. Ohne Grund müssen Sie Ihrem Vermieter also keine Besichtigungstour gewähren. Liegt allerdings ein berechtigtes Interesse vor, müssen Sie ihn hereinlassen, beispielsweise, wenn die Wohnung verkauft oder neu vermietet werden soll oder wenn Sie selbst einen Mietmangel angezeigt haben. Grundsätzlich zeigen die meisten Richter auch Verständnis, wenn der Vermieter sein Eigentum alle ein bis zwei Jahre in Augenschein nehmen möchte, um mögliche Gefahren oder schleichende Schäden zu entdecken. In jedem Fall können Sie aber verlangen, dass der Vermieter seinen Besuch rechtzeitig vorher ankündigt. Sie dürfen bei Bedarf auch alternative Termine vorschlagen.


5.) Altglas in den Glascontainer werfen - das regelt die individuelle Abfallsatzung

„Jaa … Tropelmann hier … ich ruf an wegen die Mülltrennung.“ So beginnt eine beliebte Telefonstreich-App, die man im Internet herunterladen kann, um sie Freunden und Bekannten aufs Handy zu spielen. Der vermeintliche Anrufer behauptet, Mülltonnen zu kontrollieren: „Ob die Bürger den Müll trennen nach DIN-A5 … äh, also der Landesverordnung für Mülltrennung.“ Längst nicht jedem fällt auf, dass DIN-A5 ein Papierformat ist. Viele fühlen sich erwischt, denn fast jeder von uns wirft gelegentlich Sachen in den Hausmüll, die dort eigentlich nicht hineingehören. Falls auch Sie das tun: Herrn Tropelmann & Co. brauchen Sie nicht zu fürchten. Offizielle Müllkontrolleure gibt es nicht, und auch keine Landesverordnung für Mülltrennung. Allerdings: Wie mit Abfällen zu verfahren ist, regeln Städte und Kommunen in ihren Abfallsatzungen. Dort ist in der Regel festgelegt, dass verwertbare Abfälle wie Glas oder Papier getrennt vom restlichen Müll zu erfassen sind. Die Entsorgung muss zudem „sortenrein“ erfolgen, das heißt: In jeden Behälter darf nur das hinein, was draufsteht. Das bedeutet zum Beispiel, dass Sie Altglas farblich sortiert entsorgen müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld.


6.) Wertvolle Fundsachen abgeben - Ja, ab einem Wert von zehn Euro

„Vor einigen Jahren habe ich mit meinem Freund ein paar Tage in einem teuren Hotel verbracht. Wir hatten ein Doppelzimmer bestellt, bekamen aber zwei Einzelbetten. Die haben wir kurzerhand zusammengerückt“, erzählt Kerstin Schneider* aus Kiel. Zum Vorschein kam dabei eine wertvolle Schweizer Markenuhr. „Die war ganz eingestaubt“, sagt Schneider. „Ich habe damals gar nicht groß nachgedacht und die Uhr einfach eingesteckt“, gibt sie zu. Doch später kommen dem Paar Zweifel: Muss man so ein wertvolles Fundstück nicht eigentlich abgeben? „Ja, wer fremde Sachen findet, muss sie grundsätzlich zurückgeben“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Schon ab einem Wert von zehn Euro sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, den Fund dem Eigentümer zu melden. Bei einem Portemonnaie mit Ausweisen und Bankkarten oder bei einem Mobiltelefon ist der Besitzer meist leicht festzustellen. Wer dagegen wie Kerstin Schneider Bargeld, Schmuck, eine Uhr oder andere Gegenstände findet, muss seinen Fund der zuständigen Behörde melden – in der Regel dem örtlichen Fundbüro. Fundstücke in öffentlichen Einrichtungen sind dort abzugeben – beispielsweise im Museum oder beim Personal in Bus und Bahn. Wer Sachen in einem Hotelzimmer findet, sollte sich an die Rezeption wenden: Vielleicht hat ein anderer Gast dort schon seinen Verlust gemeldet. „Einen wertvollen Fund einfach zu behalten ist keine gute Idee“, so Walentowski. Das kann als Unterschlagung gelten und damit als Straftat. Meldet sich der Eigentümer, steht Ihnen ein Finderlohn zu. Ein Fundstück, das niemand zurückhaben will, dürfen Sie nach sechs Monaten abholen und behalten – mit gutem Gewissen.

 

 


Mehr zu diesem Thema

Aus der
aktuellen
Ausgabe

Praktische Tipps

2015 wurden die Fahr- und Fluggastrechte gestärkt und auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Entschädigungsleistungen fallen nicht länger unter die Kulanz des ...

...mehr
Aus der
aktuellen
Ausgabe

Familie & Leben

Viele Karnevalisten engagieren sich selbst und wollen mitfeiern. Aber was, wenn es mit dem Urlaub nicht geklappt hat? Diese Rechte haben Arbeitnehmer während des ...

...mehr
Aus der
aktuellen
Ausgabe

Praktische Tipps

Wer am Ferienort oder bei An- und Abreise von den Leistungen seines Reiseveranstalters enttäuscht wird, hat nicht immer Lust, sich direkt vor Ort zu beschweren. ...

...mehr
Aus der
aktuellen
Ausgabe

Geld & Recht

Täglich werden Tausende Bußgelder wegen Falschparkens verhängt und zum großen Ärger der Betroffenen zahlreiche Wagen abgeschleppt. Diese Regeln gelten in ...

...mehr
Aus der
aktuellen
Ausgabe

Geld & Recht

Es gilt das Gebot der Rücksicht im Straßenverkehr: Radfahrer und Fußgänger sollten nicht auf ihr Recht beharren, wenn andere dadurch gefährdet werden. Doch ...

...mehr

 

RD Abbinder
RD Abbinder
RD Abbinder

Reader's Digest Deutschland: Verlag Das Beste GmbH - Vordernbergstraße 6, 70191 Stuttgart